Unsere Demokratie?

Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf des Demokratiefördergesetzes

Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung die Demokratie in Deutschland als Gesellschaftsform und Grundlage des Zusammenlebens zu schützen, weiter zu gestalten und für aktuelle und zukünftige  Herausforderungen zu stärken. Die Gestaltung und Förderung der Demokratie sowie die Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit sei aber nicht allein staatliche Aufgabe, sondern ein gemeinsames Anliegen des  Staates und einer lebendigen, demokratischen Zivilgesellschaft, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Ali Ertan Toprak von der Kurdischen Gemeinde in Deutschland e.V. kritisierte den Entwurf scharf: Eine jahrelang einseitige und schlechte Praxis wird hier zum Gesetz. Toprak warnte vor der Gefahr, auch Organisationen oder Projekte zu finanzieren, die eine  „Täter-Opfer-Umkehr“ betrieben. Er persönlich habe die meisten Rassismus-Erfahrungen mit „türkischen Nationalisten“ gemacht.

Der Psychologe und Islamismusexperte Ahmad Mansour begrüßte ebenfalls die Gesetzesinitiative. Träger und Projekte benötigten eine langfristige Finanzierung für ihre Planungssicherheit. Der Experte meldete aber auch Kritik an und verlangte Transparenz der Auswahlkriterien. Die Chance auf Förderung dürfe nicht von der  „Ideologie“ eines Projektes oder dessen Nähe zu Regierenden abhängen. In dem Zusammenhang kritisierte er die bisherige Praxis der Förderung, von der in Einzelfällen auch Vertreter des politischen Islam profitiert  hätten. Mansour betonte, dass fundamentalistische Radikalisierung nicht  ausschließlich auf Diskriminierungserfahrungen zurückgehe, sondern ebenso Auswuchs eines eigenen ideologischen Weltbildes sein können.